Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 B 134/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SGB II § 6 c
Personalübergang, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 04.01.2012 - 3 L 2024/11
- OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 B 134/12
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen, 24.11.2009 - 2 B 420/09
Übernahmeverfügung; amtsangemessene Besoldung; Dienstposten
Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 B 134/12
Daher kommt es nach der Rechtsprechung des Senats für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Versetzung oder Übernahme grundsätzlich nicht darauf an, ob der Beamte beim neuen Dienstherrn amtsangemessen beschäftigt wird oder auf Dauer amtsangemessen beschäftigt werden kann (vgl. etwa Beschl. v. 24. November 2009 - 2 B 420/09 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N.).Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die die Beteiligten keine Einwendungen geltend gemacht haben und die der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschl. v. 24. November 2009 - 2 B 420/09 -) entspricht.
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 B 134/12
Der Übergang von Beamten von einem öffentlichen Dienstherrn zu einem anderen öffentlichen Dienstherrn ist grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 -, juris;… Arbeitsgericht Stendal, Urt. v. 2. Mai 2012 - 4 Ca 273/12 -, juris Rn. 88 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 B 147/08
Zwei Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei der …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 B 134/12
Ohnehin wäre eine Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung durch den Beigeladen bei diesem geltend zu machen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 18. Februar 2008 - 6 B 147/08 -, juris Rn. 26). - ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 B 134/12
Der Übergang von Beamten von einem öffentlichen Dienstherrn zu einem anderen öffentlichen Dienstherrn ist grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 -, juris; Arbeitsgericht Stendal, Urt. v. 2. Mai 2012 - 4 Ca 273/12 -, juris Rn. 88 ff.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
Der Übergang von Beamten von einem öffentlichen Dienstherrn zu einem anderen öffentlichen Dienstherrn ist grundsätzlich zulässig ( ebenso: OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 2 B 134/12 -, juris [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
Der Übergang von Beamten von einem öffentlichen Dienstherrn zu einem anderen öffentlichen Dienstherrn ist grundsätzlich zulässig (ebenso: OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 2 B 134/12 -, juris [m. w. N.]). - OVG Sachsen, 21.04.2015 - 2 A 747/13
Übernahmeverfügung; Beamter; statusgerechte Verwendung
Diese Ergebnis unterscheidet sich von den Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung für den Erlass von Abordnungs- und Versetzungsverfügungen entwickelt worden sind (vgl. Senatsbeschl. v. 26. November 2008 - 2 B 272/08 -, juris und v. 16. Januar 2013 - 2 B 134/12 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).